RESOLUTION FÜR ÖSTERREICH

BÜRGERDEMOKRATIE STATT PARTEIENDIKTATUR

RECHTSSTAAT STATT RECHTSBANKROTT 

GEMEINNÜTZIGE  SOZIALBANK STATT PROFITORIENTIERTE  NATIONALBANK

EUROPÄISCHE  SOZIALBANK STATT EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

In Österreich hat sich seit Jahrzehnten ein Korruptionssystem etabliert, in das sämtliche im Parlament vertretene Parteien verstrickt sind. Unser Staat ist ein Selbstbedienungsladen für eine korrupte politische Klasse geworden.

 

Dies ist nur deshalb möglich, weil die Justiz nicht mehr unabhängig ist, sondern selbst ein Teil des Korruptionssystems geworden ist.

 

Korruption ist nämlich nur dann im großen Maßstab möglich, wenn die Justiz schon grundsätzlich versagt und auch der Rechnungshof nur mehr als Feigenblatt der Korruption dient.

 

Wie das unrühmliche Ende des parlamentarischen Untersuchungsschlusses zeigt, ist das Parlament offensichtlich nicht zu einem Selbstreinigungsprozess fähig. Deshalb ist es absolut notwendig, dass die österreichischen Bürger ihr politisches Schicksal nun selbst in die Hand nehmen.

 

Aus diesem Grund hat sich die Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt Parteidiktatur gebildet. Diese Aktionsplattform ist ein Forum für alle positiven Kräfte und Organisationen, die ein Interesse daran haben, Moral, Gerechtigkeit, Freiheit, Transparenz, Fairness und Demokratie in Österreich wieder zum Leben zu erwecken.

 

Deshalb ist jener Tag an dem der “ Parlamentarische Untersuchungsausschuss “ unrühmlich beendet wird, der Startschuss für den

 

 

Dieser Bürgeruntersuchungsausschuss wird sich mit jedem Machtmissbrauch in der Republick Österreich befassen.

 

Als erstes wird die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema “ Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften “ – in den Medien kurz BUWOG – untersucht werden.

 

2012 10 17 Bekanntgabe der Errichtung des ausserparlamentarischen Bürgeruntersuchungsausschusses AUA