Sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter!
Es ist etwas faul im Staate Österreich!
Dieses Schreiben erging bereits am 5. Oktober 2019 an die
Parlamentspräsidenten und Clubobmänner : Wolfgang Sobotka, Doris
Bures, Anneliese Kitzmüller , August Wöginger, Pamela Rendi -Wagner,
Norbert Hofer, Beate Meinl-Reisinger, Bruno Rossmann, Herbert Kickl und
Peter Pilz und andere Abgeordnete aller Fraktionen.
Wir wenden uns an Sie in der Sache Justiznotstand und Rechtsbankrott in
Österreich.
Tatsache ist: Ganze Gerichtsstände, Richter und Staatsanwälte sind
korrupt oder werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung zur
Korruption erpresst.
Eindeutig beweisbare Fehlurteile werden von den gerichtlichen Instanzen
bis hin zu den Höchstgerichten rechtsmissbräuchlich abgesegnet.
Es ist ein Fakt, dass diverse Gerichtsstände in ganz Österreich
regelrechte Geschäftsmodelle betreiben wie zum Beispiel die öffentlich
bekannt gewordene Testament – Fälschungsaffaire in Dornbirn beweist.
Es gibt Österreich weit rechtswidrige Massen – Enteignungen, zum
Beispiel im Zuge von Sachwalterschaftsverfahren, rechtswidrige
konzertierte feindliche Übernahmen von Klein- und Mittelbetrieben,
Häusern, Grundstücken, Eigentumswohnungen und Immobilien aller Art.
Dabei kommt es zur einer Bildung von kriminellen Organisationen ,
Vereinigungen in Zusammenarbeit mit korrupten Justizseilschaften, wo
Banken, Anwälte, Gutachter, Richter, Staatsanwälte und Lokalpolitiker
bürgerschädigend zusammenwirken.
Außerdem erreichen uns seit Jahrzehnten zahlreiche Hinweise, dass in
Österreich mit Billigung des Gerichts und der Justiz und anderer
Behörden eine Art „ Kinderhandel “ betrieben wird.
Mitarbeiter von Jugendämtern konstruieren in diesen Fällen künstlich
Gefahr in Verzug um Kinder aus ihren Familien zu reißen zu um sie in
teure Betreuungseinrichtungen zu stecken, wo sie auch noch von den
Verantwortlichen einer pädophilen Szene zugeführt sexuell ausgebeutet
werden können.
Anzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen korrupte Justizorgane werden
üblicher Weise ohne Ermittlungen mit fadenscheinigen Begründungen von
der Staatsanwaltschaft nahezu „obligatorisch “ eingestellt nd sind
deshalb sinnlos.
Die Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt Parteiendiktatur hat
deshalb und aufgrund zahlreicher Beschwerden und
Missstands-Darstellungen einen außerparlamentarischen unabhängigen
Bürgeruntersuchungsausschuss AUA TATORT – JUSTIZ eingerichtet und
durchgeführt.
Das Ergebnis dieses Bürgeruntersuchungsausschusses wurde in Form des
Karfreitagsdossiers:
KIRCHE & STAAT – EINE UNHEILIGE ALLIANZ
Das pädokriminelle Netzwerk in Österreich und die Methoden seiner
Vertuschung mit einer Resolution für Österreich veröffentlicht.
Zum Download Auszug Karfreitagsdossier folgen Sie diesem Link:
https://www.opferoffensive.at/downloadcenter/Karfreitagsdossier_Auszug.pdf
Dieses, das System darstellende Dossier wurde im Juni 2019 an alle
Amts-und Würdenträger der Republik übermittelt.
Das Dossier ist ergangen an die Mitglieder der Bischofskonferenz, die
Landeshauptleute, die Regierung, Klubobleute, Justiz, Stadt Wien, und
weitere Personen.
Die Bundeskanzlerin das zuständige Justizministerium und das
Innenministerium haben bisher leider nicht reagiert.
Auch die Parlamentspräsidenten und Clubobmänner der
Parlamentsparteien scheinen diese Missstände nicht zu kümmern.
Nach Informierung des Bundespräsidenten und Klärung der
Zuständigkeit mit der Präsidentschaftskanzlei , wenden wir uns somit
direkt an Sie als Vertreter des Parlaments mit der Forderung nach
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses!
Näheres zum Karfreitagsdossier erfahren Sie hinter diesem Link:
https://www.opferoffensive.at/karfreitagsdossier/
Damit diese offenkundigen Missstände nun geprüft, erkannt und
abgestellt werden können ist es dringend notwendig einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Justiznotstand und
Rechtsbankrott als Folge von Amtsmissbrauch und Korruption durch
Amtsträger, die häufig aufgrund ihrer sexuellen Prägung und
Orientierung mit Hilfe kompromittierenden Materials erpressbar sind und
auch tatsächlich damit erpresst werden , einzusetzen.
Es soll an Hand der im Karfreitagsdossier an/ausgeführten Fällen
untersucht werden, ob unsere Justiz noch unabhängig arbeiten kann oder
ob dies nicht mehr möglich ist und es deshalb zu rechtswidrigen
Fehlurteilen kommt und gekommen ist und dadurch Straftäter vor
Strafverfolgung rechtswidrig geschützt werden bzw. geschützt worden
sind.
Im Besonderen soll geprüft werden, warum die österreichische Politik
und in weiterer Folge die Justiz schon seit Jahrzehnten der
katholischen Kirche offenbar das Privileg eingeräumt hat, ein
paralleles Rechtssystem (das kanonisches Recht) zu betreiben und ob die
katholische Kirche dieses verfassungswidrig gewehrte Privileg dazu
missbraucht hat, ungestraft ihr anvertraute Kinder zu vergewaltigen und
zu missbrauchen.
Hintergrund dazu wäre, dass pädokriminelle Justiz – & Politik –
Seilschaften bestehend aus ehemaligen Kirchenopfern, die in katholischen
Eliteschulen selbst schwer missbraucht und jetzt aufgrund ihrer
Frühsexualisierung und daraus resultierenden sexuellen Prägung und
Orientierung erpressbar sind, Straftäter vor Strafverfolgung schützen
und dadurch, moralisch gänzlich enthemmt, den Nährboden für jegliche
Art von Korruption bilden.
Es soll weiters im Zusammenhang mit dem Heim & Internats
Missbrauchsskandal untersucht werden ob sich , in den Opferkarteien des
Weißen Rings und der Klassnic-Kommission , strafrechtliche relevante
Inhalte befinden und ob diese bewusst zurück gehalten worden sind um
Täter und Täterorganisationen vor Strafverfolgung zu schützen.
Im speziellem soll geprüft werden .warum ausgerechnet der ehemalige
Jugendgerichts Präsident Dr. Udo Jesionek , obwohl er jahrelang im
Vorstand einer mutmaßlichen Täterorganisation (Verein für
sozialpädagogisch – therapeutische Betreuung) war , unverständlicher
Weise von Bürgermeister Häupl und Erzbischof Kardinal Schönborn als
Präsident des Weißen Ringes einerseits und als Mitglied der
Klassnic-Kommission andererseits eingesetzt wurde, um quasi seine
„eigenen Opfer“ zu entschädigen.
Was eine Verhöhnung aller Opfer des August – Aichhorn – Hauses
darstellt!
Als aktueller Fall soll weiters untersucht werden, ob die Justiz allen
Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Ibiza-Fall folgt,
im speziellen dem Hinweis, dass HC Strache erwähnte, dass ihm
kompromittierendes Material über Kanzler Kern und Kanzler Kurz bekannt
sei und es wäre in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die beiden
letzten Bundeskanzler möglicherweise mit kompromittierendem Video –
Material von in-oder ausländischen Interessensgruppen zu politischer
Willfährigkeit erpresst wurden und ob die beiden Ex – Bundeskanzler in
ihrer Amtszeit auch am Mißbrauch minderjähriger beteiligt waren.
Es wurden im Laufe der Jahre zahlreiche parlamentarische Anfragen in
Bezug auf diese groben Missstände eingebracht.
Diese wurden aber, wie teilweise im Dossier ersichtlich , von den
zuständigen Ministerien unzureichend, ja teilweise nachweislich
fehlerhaft und falsch beantwortet.
Aus diesem Grunde sind wir derzeit dabei, diverse vertuschte Fälle
wieder aufzurollen und neuerlich parlamentarische Anfragen dazu vor
zubereiten und den Abgeordneten aller Parteien zukommen zu lassen.
Wir verfügen auch über eine Vielzahl einschlägiger Beweismittel, die
wir Ihnen als weitere Informationen gerne zur Verfügung stellen.
Deshalb stehen wir ihnen, gerne auch persönlich, zu Verfügung und
ersuchen in diesem Falle um einen Terminvorschlag.
Weitere Informationen zum Karfreitagsdossier und zu den dokumentierten
Fällen finden Sie im Internet auf dem Portal der Opferoffensive und
www.opferoffensive.at [1].
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Szelzak
Leiter des Bürgeruntersuchungsausschusses AUA
Initiator und Sprecher der Aktionsplattform Bürgerdemokratie statt
Parteiendiktatur und Präsident der Opferschutzorganisation
Oppferoffensive ZVR: 287488546
Schüttaustrasse 1-39/19/7 A-1220 Wien
Telefon: +43664 88 47 17 67